1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CarlottaBon gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die in dem Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Klicken auf die Schaltfläche, mit der der Bestellvorgang abgeschlossen wird, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
* indem er dem Kunden eine schriftliche oder in Textform abgefasste Auftragsbestätigung übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
* indem er die bestellte Ware an den Kunden liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
* indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Wenn mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist an, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellprozess auswählbaren PayPal-Zahlungsmethode, erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Moment, in dem der Kunde die Schaltfläche betätigt, die den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben anhand der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen sorgfältig überprüfen. Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Zoomfunktion des Browsers sein. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er die Schaltfläche betätigt, die den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass die vom Verkäufer versendeten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern muss der Kunde sicherstellen, dass alle E-Mails des Verkäufers oder der von ihm mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befinden.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eventuelle zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen z. B. Kosten für Geldübermittlungen durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrabgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der EU erfolgt, der Kunde die Zahlung jedoch aus einem Land außerhalb der EU vornimmt.
4.3 Die Zahlungsoption(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nicht ein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
4.6 Wenn Sie eine über „Shopify Payments“ angebotene Zahlungsmethode wählen
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Waren an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für die Abwicklung der Bestellung ist die in der Bestellbearbeitung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. Wird die PayPal-Zahlungsmethode gewählt, ist hiervon abweichend die beim Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstandenen angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Widerrufsausübung die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Frachtführer, dem Transporteur oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Hiervon abweichend geht die Gefahr auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Frachtführer übergeben hat, wenn der Kunde diesen mit der Versendung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls er ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht richtig beliefert wird. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich in diesem Fall bemühen, die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, kann der Kunde die bestellte Ware zu den vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten am angegebenen Standort abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
* per Download
* per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Leistet der Verkäufer Vorauszahlungen, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
* hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
* beträgt die Verjährungsfrist für Mängel an neuen Waren ein Jahr ab Lieferung;
* sind bei gebrauchten Waren Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
* beginnt die Verjährungsfrist bei Ersatzlieferung nicht erneut.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt Folgendes für Verträge über die Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachstehenden Regelung: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung, sofern dies ausdrücklich und gesondert zwischen den Parteien vereinbart wurde und der Kunde hierüber vor Abgabe seiner Vertragserklärung informiert wurde.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten nicht
* für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
* wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
* für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
* für jede bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgesehene Anzeige, gelten die Waren als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, bei offensichtlichen Transportschäden die Ware beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Ein Unterlassen hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelrechte des Kunden.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden für alle vertraglichen, quasivertraglichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischen Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund
* bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
* bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
* aufgrund eines Garantieversprechens, sofern nichts anderes bestimmt ist,
* aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Abs. 8.1 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenspezifikation
9.1 Ist der Verkäufer nach dem Vertragsinhalt verpflichtet, die Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu verarbeiten, hat der Kunde dem Verkäufer sämtliche für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und dem Verkäufer die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beschaffung und den Erwerb der Rechte an diesen Inhalten. Der Kunde erklärt und versichert, dass er über die Nutzungsrechte an den dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalten verfügt. Insbesondere stellt er sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer Verletzung deren Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Aufträge zur Verarbeitung abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworbene Gutscheine (nachfolgend „Geschenkgutscheine“) können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Verbleibende Guthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur zum Kauf von Waren, nicht jedoch zum Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert eines Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann eine der vom Verkäufer angebotenen weiteren Zahlungsarten zur Begleichung der Differenz gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über die fehlende Berechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlende Vertretungsmacht des jeweiligen Inhabers hat.
11) Anwendbares Recht
11.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2 Diese Rechtswahl gilt außerdem nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht Mitglied eines EU-Mitgliedstaates sind und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse sich außerhalb der Europäischen Union befinden.
12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag oder die daraus resultierenden Ansprüche der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind. In allen genannten Fällen ist der Verkäufer jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.